Haushaltsrede der GAL 2010
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Datum: 14.09.2010Ihre AnsprechpartnerInnen:
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Peter Köhler ist Sprecher der GAL-Ratsfraktion, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Vorsitzender des Betriebsausschusses für Wilhelmshöhe & die städtischen Immobilien. Er ist Vorstandsmitglied des Grünen Ortsverbands.
Am 14.09. wurden der Haushalt 2010/11 und das nötige Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Auch die GAL hat diesen Beschluss mitgetragen. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, sondern in den Sommermonaten immer wieder diskutiert. Letztlich haben uns zwei Faktoren zur Zustimmung bewogen:
Zum einen sind wir als Rat aufgrund der schlechten Finanzlage der Kommunen allgemein und der Stadt Menden speziell eh kaum in der Lage, die Stadt weiterzuentwickeln und zu gestalten. Im Gegenteil: Statt Neues zu starten müssen wir einsparen - und das nicht zu knapp. Die nun vorgesehenen Einsparungen sind zu großen Teilen vorgegeben bzw. nicht vermeidbar. Sich gegen diese Teile zu stellen, hätte keinen Sinn gemacht.
Zum anderen konnten wir durch unsere Mitwirkung im Vorfeld mitreden und Schlimmeres vermeiden in den Bereichen, die uns besonders wichtig sind. Hier nur einige Beispiele:
Ohne uns ...
- stände die Schließung der Grundschulen Halingen und Schwitten bereits fest und konkret im HSK und wäre daran nicht mehr zu rütteln. Jetzt steht im HSK nur eine Gesamtsumme für den Schulbereich und können die einzelnen Maßnahmen in Politik und Bürgerschaft noch diskutiert werden. Wie wichtig dies ist, zeigen die Proteste in Halingen und Schwitten.
- wäre das Projekt Förderband - ein Mitarbeiter des Jugendamts, der in Räumen des Berufskollegs arbeitet und dort Jugendliche im Übergang zwischen Schule und Beruf begleitet - gestrichen worden. Wir konnten erreichen, dass es bis 2014 gesichert ist und auch darüber hinaus, wenn sich die Schule dann zur Hälfte an den Kosten beteiligt.
- wären bei der Kluse 40.000 € und bei der Musikschule 70.000 € Kürzung festgeschrieben worden ohne vorherige Prüfung, was diese Summe in Konsequenz für die Einrichtungen bedeutet. Wir haben erreicht, dass in beiden Fällen nur ein Prüfauftrag steht und der Fachausschuss die Auswirkungen und die wirklich möglichen Sparpotentiale gründlich beraten kann.
- wären mindestens bei Sport und Kinder/Jugend noch höhere Sparsummen beschlossen worden.
Zu erwähnen ist auch noch, dass wir uns - wie auch SPD und FDP - für den Erhalt des Bürgerbüros und der Büchereizweigstelle Lendringsen eingesetzt haben und dies auch durchsetzen konnten.
Zudem haben wir erreicht, dass im HSK auch eine deutliche Senkung der Energiekosten um 300.000 € enthalten ist. Damit ist erstmals in Menden ein klares finanzielles Ziel für Energieeinsparungen vorgegeben. Auch wenn sich davon ein Teil durch die Aufgabe von Gebäuden (z.B. Schulen) ergibt, hat die Verwaltung nun eine politische Vorgabe für weitere Schritte in diesem Bereich.
Hier nachzulesen ist nun die komplette Haushaltsrede
von GAL-Sprecher Peter Köhler:
Die wichtigste Zahl im Haushalt ist wohl das Defizit: Über 20 Mio. € stehen da für 2010 und auch für die Folgejahre wird diese Größenordnung erwartet. Da fragt man sich natürlich automatisch: Lebt unsere Stadt im Luxus?
Klare Antwort: Nein.
Natürlich gab es auch in Menden Projekte, bei denen Millionenbeträge aus unserer Sicht falsch eingesetzt wurden. Ich will hier nur zwei Beispiele nennen:
Die Bebauung von KME-Gelände / Hönneinsel, die gegen unsere Stimmen beschlossen wurde und inzwischen nicht ohne Grund den Beinamen „Millionengrab" bekommen hat. Und auch die Aufgabe der Ohl-Quelle zugunsten der uns allen bekannten Industrieansiedlung. Die daraufhin notwendige Erweiterung der Wassergewinnung an der Ruhr wurde aus dem städtischen Haushalt mit rund 3 Mio. subventioniert.
Doch schaut man sich an, wie das große Defizit zustande kommt, stellt man schnell fest, dass das Minus vor allem von außen bestimmt ist. Wegbrechende Steuereinnahmen bzw. Schlüsselzuweisungen sind hier ein Stichwort, steigende Belastungen für die Kommunen ein weiteres.
Schauen wir doch mal konkret auf die Kreisumlage: Von 2000 bis 2006 lag sie leicht schwankend immer rund um 20 Millionen. 2007 stieg sie plötzlich auf 25 Mio. und steigt seitdem weiter an. Für 2010 ist sie mit 29 Mio. eingeplant!
Das ist eine Steigerung um 9 Mio. innerhalb von 4 Jahren, die wir nicht beeinflussen konnten und jedes Jahr mehr zahlen dürfen. Die Ursache sind vor allem die gestiegenen Sozialausgaben. Denn hier hat der Bund in den letzten Jahren seinen Anteil immer weiter abgesenkt - und zwar zu Lasten der Kommunen.
Und es geht weiter so:
Ganz aktuell hat Herr Schäuble heute in den Haushaltsberatungen im Bundestag bekräftigt, dass die Bundesregierung ihr Sparpaket durch die Streichung des Elterngelds für ALG-II-Empfänger finanzieren wird. Das wurde bisher bei der Auszahlung angerechnet, diese Ausfälle wird zukünftig der Kreis schultern müssen, dem wir es dann über die Umlage zahlen. Ähnlich beim Wegfall des Rentenanteils: So werden in Zukunft mehr Menschen Grundsicherung statt Rente beziehen müssen - auch das tragen dann die Kommunen. Der Bund entlastet sich stetig und die Kommunen werden davon erdrückt.
Doch das ist nicht die einzige Belastung, die die Kommunen tragen müssen. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes z.B. beschert den Kommunen nach Berechnungen des Städtetags 1,57 Mrd. € Einnahmeausfälle. Für Menden bedeutet das (mal über die Einwohnerzahl umgebrochen) jährlich rund 1,2 Mio. Minus.
Im Land wurde unter Schwarz-Gelb das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) für die Kinderbetreuung beschlossen, dessen Umsetzung uns jährlich etwa 800.000 € kostet - natürlich ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich.
Abwrackprämie, Steuergeschenke für Hoteliers, Konjunkturpakete, KiBiz, die Erhöhung des Kinderfreibetrags, die nur den Gutverdienenden nützt - all die Programme im Bund und Land führen bei uns zu Einnahmeausfällen und neuen Belastungen und letztlich zum Zusammenbruch der Stadtfinanzen.
Der Kämmerer beschreibt das im HSK sehr treffend: „Es wird schnell deutlich, dass diese Einnahmeausfälle bei gleich bleibendem Aufgabenbestand nicht durch entsprechende Minderaufwendungen aufgefangen werden können."
Oder anders ausgedrückt: Die Stadt Menden kann schlicht und einfach nicht mehr ausbaden, was ihr von höherer Ebene aufgedrückt wird.
Wir als Rat und als Stadt Menden haben die Aufgabe, unseren Bürgern ein vernünftiges Lebensumfeld zu sichern. Dazu gehören KiTas, Schulen, Kultur- und Bildungsangebote, Sportstätten, Beratung und Hilfe in Problemlagen, Bürgerservice, brauchbare Verkehrswege und, und, und.
Durch falsche Politik auf anderen Ebenen, sowohl in der Gemeindefinanzierung als auch bei der Ausgabenbelastung der Kommunen, werden wir nun gezwungen, immer mehr Schulden zu machen. Und obwohl wir im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen pro Kopf weit weniger Schulden haben und machen, werden wir gleichzeitig von diesen zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Wir werden gezwungen, heute den Grundstein zu legen für die Schließungen von Schulen, neue Belastungen für Vereine, die Reduzierung von Angeboten im Jugend- und Kulturbereich und vieles mehr.
Platt gesagt: Die Abwrackprämie für's neue Auto bezahlt der Bürger jetzt durch eine Verschlechterung seines Lebensumfelds hier vor Ort.
Ich bin vor vier Jahren in den Rat gekommen. Mein Ziel war es, diese Stadt zu gestalten, mich dafür auch in politische Auseinandersetzungen zu begeben und am Ende durch meine Stimme mit zu entscheiden, was in Menden passiert. Das habe ich, das haben wir alle im Rat in den letzten Jahren getan.
Dass dabei auch Entscheidungen gegen meine Meinung fallen und ich politische Niederlagen hinnehmen muss, ist ok. Das gehört dazu, denn so funktioniert Demokratie.
In den letzten Wochen jedoch habe ich das erste Mal in meiner Zeit im Rat ans Aufhören gedacht. Und zwar, weil ich feststellen musste, dass unsere Möglichkeiten immer begrenzter werden. Wirklich gestalten können wir in den seltensten Fällen, viel zu oft sind wir machtlos.
Viele neue Dinge, die ich für notwendig halte und die die Stadt dringend bräuchte, lassen sich ohne die entsprechenden Finanzmittel nicht umsetzen. Im Gegenteil: Wir müssen heute ein HSK aufstellen und auch an den vorhandenen Angeboten schmerzhafte Einschnitte beschließen, die ich eigentlich gar nicht will.
Und am Ende werden es wir im Rat sein, die dafür verständlicherweise von den Bürgern unserer Stadt kritisiert werden.
Nun aber konkret zum vorliegenden Haushalt:
Wir stellen fest, dass wir als GAL viele Sparvorschläge im HSK mittragen können. Natürlich gibt es auch einige, die uns erhebliche Bauchschmerzen gemacht haben.
Auf einige Bereiche möchte ich hier konkreter eingehen:
Im Grundschulbereich haben wir im Wahlprogramm klar formuliert: Kurze Beine brauchen kurze Wege, deshalb wollen wir die Schule im Dorf lassen. Dies gilt für uns auch weiterhin und insbesondere angesichts der aktuellen Sparforderungen. Wir wollen die Grundschulstandorte in Halingen und Schwitten erhalten. Die Möglichkeit, einen Grundschulstandort aufzugeben, sehen wir lediglich in Lendringsen gegeben. Hier sind im Ortsteil drei Grundschulen vorhanden, die aufgrund rückläufiger Schülerzahlen allesamt Raumkapazitäten frei haben. Die Schüler finden hier also bei Schließung eines Standorts auch weiterhin mehrere Schulen im eigenen Stadtteil vor.
Bei den weiterführenden Schulen liegt die Zukunft unserer Ansicht nach in der Weiterentwicklung von Hauptschulstandorten zu Gemeinschaftsschulen bzw. Gesamtschulen. Mit ihnen können wir in Menden ein breit gefächertes Bildungsangebot trotz rückläufiger Schülerzahlen erhalten. Sie werden jedoch nur möglich sein, wenn zusätzlich zu den Hauptschulen benachbarte Schulen in die neue Schulform eingebracht werden. Wir haben uns deshalb für den Erhalt der Hauptschulen Lendringsen und am Gelben Morgen ausgesprochen, weil diese die nötigen Voraussetzungen bieten.
Bei den Schulen steht eine pauschale Sparsumme von 1,35 Mio. Diese Höhe können wir im HSK mittragen, weil sie durch unser Schulkonzept gedeckt ist. Uns ist bewusst, dass es sehr unterschiedliche politische Meinungen gibt, mit welchen Schließungen diese Summe erzielt werden soll. Wir legen deshalb Wert auf die klare Feststellung, dass die Zustimmung heute nicht auch die Zustimmung zu anderen Schulschließungen bedeutet als den von uns benannten.
Aber: Schulen brauchen Verlässlichkeit. Wichtig ist deshalb, dass die Entscheidungen bald fallen und nicht erst zum im HSK angegebenen spätesten Zeitpunkt Ende 2012.
Der Kinder- und Jugendbereich hat bereits in den letzten Jahren erheblich eingespart. Dennoch halten wir einen Beitrag von 350.000 € hier für machbar, da sich diese vor allem aus Mehreinnahmen ergeben, ohne dass Angebote für Kinder- und Jugendliche in ihrem Bestand gefährdet sind. Das entspricht auch fast deckungsgleich dem einstimmigen Beschluss des KJHA.
Darüber hinaus noch weitere 100.000 € Einsparungen zu erzielen, ob bei den Treffs oder sonst im Jugendbereich, der ja weitgehend nur pflichtige Leistungen erfüllt, lehnen wir ab. Wir beantragen daher, diesen Punkt nicht ins HSK aufzunehmen.
In den Gesprächen der letzten Wochen konnten wir übereinstimmend mit SPD und FDP erreichen, dass sowohl die Schließung des Bürgerbüros als auch der Bücherei in Lendringsen nicht im HSK stehen. Wir wollen diese Angebote im Stadtteil erhalten. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass wir aufgrund der strikten Personalrichtlinien wohl nicht um eine Neukonzeption der bürgernahen Dienste herum kommen. Darin wird in den nächsten Monaten eine Aufgabe für Politik und Verwaltung liegen. Dies schließt für uns z.B. auch ein, über neue Standorte oder auch neue Formen der Angebote nachzudenken.
Apropos Personal: Die Forderungen, die Personalkosten mit einem festgeschriebenen Ziel von 2% zu senken, haben wir von Anfang an für nicht tragfähig gehalten. Denn dann müssten nicht nur die Tarifsteigerungen ausgeglichen, sondern darüber hinaus in großem Umfang Personal abgebaut werden. Und das, wo doch große Teile des Personals durch Pflichtaufgaben gebunden bzw. fremdfinanziert sind. Selbst der aktuelle Vorschlag, die Personalausgaben auf dem heutigen Stand zu halten, ist sicher ambitioniert, scheint uns aber ein machbarer Kompromiss zu sein. Wichtig ist uns und das hat uns die Verwaltung im Vorfeld bestätigt, dass dies ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen wird.
Ein Wort auch noch zum Sport: Die angestrebten Einsparungen von 150.000 € sind erreichbar auch ohne Hallennutzungsgebühren für die Vereine. Dafür ist eine Vielzahl kleiner Maßnahmen nötig, die im zuständigen Ausschuss noch fachlich beraten und entschieden werden müssen. Gleiches gilt auch für den Kulturbereich, auch hier muss die pauschale Summe noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Wir werden diese Beratungen in den Ausschüssen kritisch-konstruktiv führen und dabei versuchen, unsere Vorstellungen von maßvollem Sparen umzusetzen.
Was bleibt als Fazit?
Auch wenn das Desaster im städtischen Haushalt von ganz anderer Stelle verursacht ist, stehen wir dennoch als Ratsmitglieder in der Verantwortung für unsere Stadt.
Wir haben uns in die Beratungen zum HSK intensiv eingebracht und an vielen Stellen Einwendungen vorgebracht, das werden die Vertreter der anderen Fraktionen bestätigen.
Und wir haben dabei auch noch einige Veränderungen erzielen können, die die Auswirkungen abmildern. An verschiedenen Maßnahmen im HSK kommen wir aber gar nicht vorbei, da sie uns gesetzlich vorgegeben sind.
Das HSK und der städtische Haushalt bilden in weiten Teilen nicht mehr verschiedene politische Positionen ab. Es ist ein Paket erzwungener Sparmaßnahmen, das der Rat verabschieden muss. Und es war für die beteiligten Parteien oft die Auswahl zwischen Pest und Cholera.
Aber: Ohne HSK, ohne Haushalt können viele wichtige Projekte können nicht umgesetzt werden. Menden wäre handlungsunfähig.
Deswegen werden wir im Bewusstsein unserer Gesamtverantwortung für unsere Stadt dem Haushalt und diesem HSK zustimmen.
Peter Köhler
für die GAL-Fraktion
