Integrationsmonitoring: Diskriminierender Antrag der Seniorenunion abgelehnt
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Datum: 02.12.2010Ihre AnsprechpartnerInnen:
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Ingrid Ketzscher ist Vorsitzende des Grünen Ortsverbandes. Sie ist stellv. Sprecherin der Ratsfraktion, Mitglied im Integrationsrat und kinder- und jugendpo-litische Sprecherin der GAL.
Im November stellte die Seniorenunion Menden den Antrag, ein so genanntes Integrationsmonitoring durchzuführen, eine Bestandsaufnahme zum Anteil der Migranten und deren Integration in der Stadt Menden. Hört sich dies auf den ersten Blick zunächst sinnvoll an, stellt sich bei genauerem Lesen des Antrags heraus, dass mit dem beantragten Instrument und auch schon dem Antrag selbst Vorurteile und Misstrauen gegen ganz bestimmte Migrantengruppen geschürt werden sollen.
So wird darin u.a. die „multikulturelle Illusion" als Lebenslüge bezeichnet und dies Bundespräsident Wulff auch noch fälschlich in den Mund gelegt. Auch eine Abschottung islamischer Verbände wird als Fakt dargestellt und über die Türkei mal eben behauptet, sie habe „den Anspruch, als Schutzmacht der hier lebenden und angeblich in ihren Rechten unterdrückten Türken aufzutreten". Erfasst werden sollen deshalb islamische Verbände / Organisationen in Menden und deren „Anbindung an ausländische Staaten, die sie kontrollieren und finanzieren". Zu Bürgern der EU hingegen wird ausdrücklich festgestellt, dass sie keine Migranten seien und dementsprechend auch nicht erfasst werden sollten.
Der ganze Antrag ist auf der Seite der Stadt Menden als PDF online abrufbar.
Sehr bedenklich ist für uns, dass trotz der eindeutig diskriminierenden Zielrichtung des Antrags die beiden Vertreterinnen von CDU und USF sowie der Vertreter der griechischen Gemeinde in der Sitzung des Integrationsrats am 02.12.2010 für den Antrag gestimmt haben. Eine breite Mehrheit des Integrationsrates aber hat diesen Antrag abgelehnt und für den Gegenantrag der GAL gestimmt: Ein neutrales Monitoring durchzuführen, für das die Verwaltung nun ein Konzept erarbeiten wird.
Hier noch einige Auszüge aus der Begründung von GAL-Ratsfrau Ingrid Ketzscher für die Ablehnung des Antrags der Seniorenunion:
Der Inhalt dieses Antrages bewegt sich nicht auf der Grundlage unserer Vereinbarungen in Menden zur Integrationspolitik, die wir einstimmig beschlossen haben durch das Integrationskonzept. Die Seniorenunion nennt es eine multikulturelle Illusion, wenn die unterschiedlichen Kulturen und Religionen gleichwertig behandelt werden. Die Stadt Menden hat eindeutig und einstimmig in ihrem Integrationskonzept als Ziel definiert: Die Herstellung gleichberechtigter Teilhabe und die Entwicklung eines interkulturellen Bewusstseins - und zwar durch einen wechselseitigen Prozess.
Für die Begründung zitiert die Seniorenunion auf unseriöse Weise aus der Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff „Vielfalt schätzen - Zusammenhalt fördern". Einzelne Sätze werden verfälschend in einen anderen Zusammenhang gebracht. Bundespräsident Wulff sagte in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit, dass wir (Deutschland) doch längst von drei Lebenslügen Abschied genommen hätten:
1.) dass die Gastarbeiter wieder in das Herkunftsland zurückziehen.
2.) dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.
3.) dass "multikulturelle Illusionen" die Herausforderungen und Probleme der Integration regelmäßig unterschätzt hätten.
Von schlimmen Fehlentwicklungen, wie die Seniorenunion dem Bundespräsident in den Mund legt, steht nichts in der Rede. Und er nennt auch nicht die Idee einer multikulturellen Gesellschaft als das Problem - eher im Gegenteil, wie man schon am Titel der Rede deutlich lesen kann. Wulff benennt in dem zitierten Satz lediglich als Problem, dass man zu lange mit rosaroter Brille geschaut hat nach dem Motto "Integration, das wird schon von selbst" bzw. "Gastarbeiter gehen zurück, Einwanderungsland sind wir nicht, also brauchen wir auch nichts zu tun", statt sich den vorhandenen Herausforderungen zu widmen und Integration zu gestalten und voranzubringen.
Noch ein Zitat aus unserem Integrationskonzept: „Der interkulturelle Reichtum, der sich aus dem Zusammenleben deutscher und nichtdeutscher Einwohner Mendens ergibt, stellt in erster Linie eine Chance dar und darf nicht als Risiko oder Belastung vermittelt werden."
Genau das tut die Antragstellerin aber. Sie begründet ihren Antrag mit den Aussagen, die Sarrazin in seinem Buch macht: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen." Wir im Integrationsrat glauben aber mehrheitlich nicht, dass wir unsere Stadt, unser Land aufs Spiel setzen durch ein interkulturelles Bewusstsein.
Die Seniorenunion wirft den islamischen Verbänden Abschottung vor. In Menden halten aber gerade die islamischen Vereine ihre Türen weit offen. Jederzeit fühlt man sich als Gast willkommen. Das ist unsere Erfahrung.
In der Art und Weise, wie hier das Monitoring erwartet wird, führt es zu Spaltung. Die Grünen beantragen deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Gleichwohl ist es sinnvoll, ein umfassendes neutrales Monitoring zu starten.
