GAL fordert konstruktive Mitarbeit statt unsachlicher Beschimpfungen von SPD
Artikelinfos:
Datum: 07.12.2008Ihre AnsprechpartnerInnen:
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Peter Köhler ist Sprecher der GAL-Ratsfraktion, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Vorsitzender des Betriebsausschusses für Wilhelmshöhe & die städtischen Immobilien. Er ist Vorstandsmitglied des Grünen Ortsverbands.
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Klaus Steinhage ist Ratsmitglied, vertritt die GAL im Betriebsausschuss für den Immobilienservidce und Wilhelmshöhe. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse.
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Andreas Salmen ist Ratsmitglied, Mitglied im Ausschuss für Umwelt / Planen / Bauen, im Ausschuss für öffentliche Sicherheit & Ordnung und im Aufsichtsrat der WSG
Zu den am Wochenende geäußerten Vorwürfen der SPD stellt die GAL fest:
- Herr Heinrich wirft der GAL vor, sie habe der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zugestimmt, obwohl die Pläne noch unkonkret waren. Dann hat er trotz seiner langen Zugehörigkeit zum Bauausschuss wohl den Sinn der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nie verstanden. Dabei geht es ja gerade darum, allen Bürgern schon ganz früh die Gelegenheit zu geben, Meinungen und Vorschläge zu äußern. Und dies gerade weil die Pläne dann noch nicht konkret ausgearbeitet sind. Denn nur so können die Anregungen der Bürger ggf. berücksichtigt und in die Pläne aufgenommen werden.
- Die GAL hat im letzten Bauausschuss deutlich erklärt, dass ihre Meinungsbildung zur Bahnhofsbebauung nicht abgeschlossen ist. Erst der Rat im Februar / März wird endgültig über den Bebauungsplan beschließen. Bis dahin kann sich durch die Bürgerbeteiligung und Modifikationen durch die Investoren noch einiges am Plan ändern. Die Lokalzeitungen haben über diese Position der GAL berichtet, sie zum Teil sogar extra kommentiert. Nur Herrn Heinrich scheint dies entgangen zu sein …
- Durch den erfolgten Beschluss im letzten Bauausschuss gibt es nun eine klare Grundlage für eine erneute Beteiligung der Bürger. Denn jetzt liegen konkrete Pläne vor, zu denen sie ihre Ansicht äußern können. Und genau deshalb ist jetzt auch die von uns eingeforderte Bürgerversammlung notwendig. Sie ermöglicht vielen Bürgern, auf einfache Weise die aktuellen Informationen zur geplanten Bebauung zu erhalten und ihre Meinung abzugeben.
- Die GAL hat in den letzten Monaten eine Menge
Gespräche zum Bahnhof geführt: So zum Beispiel mit dem ZRL als
Betreiber der bestehenden Bahnlinie, dem Verkehrsclub Deutschland und
natürlich auch ständig mit den Bürgern. Ebenso haben wir auch immer
wieder das Gespräch mit dem Investor gesucht, um mögliche Veränderungen
an den Planungen zu diskutieren. Diese konstruktive Mitwirkung an der
Entwicklung des Bahnhofsgeländes ist unsere Pflicht als gewählte
Vertreter der Bürger!
Die SPD dagegen hat jegliche Gespräche mit dem Investor abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sogar demonstrativ nach der Ratssitzung am 28. Oktober geschlossen den Ratssaal verlassen, obwohl das Ehepaar Breuer dort allen Ratsfraktionen den aktuellen Planungsstand vorstellen wollte. - Statt konstruktiv mitzuwirken, poltert Herr Heinrich in bekannter Art herum und verdreht Fakten, wie es ihm gefällt. Er lehnt seinerseits Informationsangebote selbst auf Einladung des Bürgermeisters ab und beschimpft nun sogar die Fraktionen, die sich für eine breite Bürgerbeteiligung einsetzen. In der Sache selbst hilft das niemandem weiter. Die Entwicklung am Bahnhof ist zu wichtig für solche parteipolitischen Spielchen!
