Rot-Grüner Koalitionsvertrag und A 46
Artikelinfos:
Datum: 15.08.2010Ihre AnsprechpartnerInnen:
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Peter Köhler ist Sprecher der GAL-Ratsfraktion, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Vorsitzender des Betriebsausschusses für Wilhelmshöhe & die städtischen Immobilien. Er ist Vorstandsmitglied des Grünen Ortsverbands.
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Ingrid Ketzscher ist Vorsitzende des Grünen Ortsverbandes. Sie ist stellv. Sprecherin der Ratsfraktion, Mitglied im Integrationsrat und kinder- und jugendpo-litische Sprecherin der GAL.
Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag bedeutet eine Wende in der Verkehrspolitik des Landes. In ihm werden auch in Bezug auf die drohende A 46 einige wichtige Aussagen getroffen. Deswegen wollen wir die entsprechenden Textpassagen hier gern vorstellen:
"Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wollen wir dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes Priorität einräumen. Insbesondere die Landesstraßen unterliegen wegen zu geringer Aufwendungen einem massiven Instandhaltungsstau. Unser Land verfügt mit den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über eines der dichtesten Straßennetze. Es in einem guten Zustand zu erhalten, ist Ziel unserer Politik. In diesem Zusammenhang werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die regionale mittelständische Bauwirtschaft von Maßnahmen im Landesstraßenerhalt profitiert."
"Beim Ausbau der Bundesfernstraßen werden wir sicherstellen und gegenüber dem Bundesverkehrsministerium einfordern, dass vor dem Beginn von neuen Vorhaben aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesfernstraßenbedarfsplans zunächst alle fest disponierten Vorhaben des vordringlichen Bedarfs fertig zu stellen sind. Im Landesbetrieb Straßen.NRW werden die Planungs- und Personalkapazitäten bei den Projekten des Bundesfernstraßenbaus auf diese Systematik konzentriert."
"Bei in der Region umstrittenen Vorhaben des Bundesfern- und des Landesstraßenbaus wollen wir sicherstellen, dass Untersuchungen zu Alternativen oder zu anderen Netzlösungen beauftragt werden."
Zu diesen Aussagen im Koalitionsvertrag erklären die Mendener Grünen:
Wir begrüßen als Mendener Grüne die klare Neuorientierung der Landespolitik. Statt immer neue Straßen zu bauen, während gleichzeitig an den alten ein erheblicher Reparaturstau herrscht, sollen zunächst die bestehenden Straßen in Ordnung gebracht werden. Zu hoffen ist, dass diese Einsicht bis in die Bundespolitik gelangt. Denn auch die für die A 46 benötigten Bundesmittel von rund 300 Mio. € wären im Ausbau und der Optimierung des bestehenden Netzes viel sinnvoller angelegt.
Für NRW gibt es rund 90 fest disponierte Projekte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Sie sind entweder im Bau befindlich oder könnten baurechtlich sofort gebaut werden, sind aber sämtlich noch nicht fertig. Insofern ist es nur logisch, diese erst einmal abzuarbeiten, bevor weitere Straßen geplant werden.
Die A 46 gehört nicht zu diesen fest disponierten Projekten. Im Gegenteil: Sie steht planungsrechtlich noch eher am Anfang des Verfahrens.
Besonders wichtig finden wir die Ankündigung, dass es für regional umstrittene Vorhaben - und zu diesen kann man die A 46 sicherlich zählen - Untersuchungen zu Alternativen und anderen Netzlösungen geben soll. Denn dies ist für den Weiterbau der A 46 bisher nie wirklich geschehen, man hat einzig auf die Autobahn gesetzt. Nun werden endlich auch andere Wege wie z.B. vertretbare Orts(kern)umgehungen, eine Verbesserung der bestehenden Straßennetze in den betroffenen Städten und die positiven Effekte durch den Ausbau der umgebenden Autobahn(kreuze) ernsthaft in den Blick genommen.
Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag bietet somit ganz neue Chancen für unsere Region: Mit vernünftigen Verkehrslösungen, aber ohne Autobahn! An diesen Lösungen werden wir auch weiterhin konstruktiv mitwirken.
Peter Köhler
Der komplette Koalitionsvertrag steht hier zum Download bereit.
