Verwendung der Restmittel des Konjunkturpakets II
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Datum: 09.03.2010Ihre AnsprechpartnerInnen:
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Peter Köhler ist Sprecher der GAL-Ratsfraktion, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Vorsitzender des Betriebsausschusses für Wilhelmshöhe & die städtischen Immobilien. Er ist Vorstandsmitglied des Grünen Ortsverbands.
- Naturbad Biebertal: Errichtung einer Solaranlage einschl. Dacheindeckung, Kosten 150.000 €
Hier spart regenerative Energie in Zukunft Kosten und CO², zudem sichert diese Investition den Bestand und die Attraktivität des Naturbads. - Ersatz der energie- und kostenfressenden Hexenteichpumpe durch einen Graben,
Kosten 180.000 €
Pro Jahr kostet diese Pumpe rund 15.000 € an Energie und Instandhaltung. Durch eingespartes CO² und Energiekosten ist das eine Maßnahme, die sich für die Stadt und die Umwelt so richtig rechnet. - Schaffung eines Kleinkinderbereiches im Hallenbad, Kosten 220.000 €.
Hier wird die Attraktivität des Hallenbads gezielt für Familien mit kleinen Kindern verbessert. In einer Stadt, die familienfreundlich sein will, setzt das klare Akzente.
Uns ist doch allen klar: Menden ist pleite. Das heißt, dass wir Investitionen nur unter sehr hohen Auflagen tätigen können. Das bedeutet z.B., dass wir eigentlich immer nachweisen müssen, dass solche Maßnahmen unabweisbar oder dringend notwendig sind.
Mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket haben wir jetzt noch eine einmalige Chance, mit Geldern von anderer Stelle solche Projekte durchzuführen, die nachhaltig die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern bzw. die einfach sinnvoll sind, weil sie uns auf Dauer erhebliche Kosten sparen, also auch hier nachhaltig wirken.
Um es klar zu stellen: Auch wir wünschen uns eine Attraktivierung der Innenstadt. Wir sind aber überzeugt, dass wir dieses Ziel auch über andere Wege erreichen werden als hierfür die gesamten Restmittel - immerhin rund 570.000 € - aufzubrauchen. Denn genau für solche Projekte der Stadtentwicklung und speziell der Innenstadtentwicklung gibt es verschiedene Fördertöpfe, aus denen wir Mittel bekommen können. Über die Regionale können wir uns in der Rangfolge dabei sogar weit nach vorne arbeiten.
Apropos Regionale und Umsetzbarkeit der Idee: Wir haben die starke Befürchtung, dass wir uns durch den kurzsichtigen Einsatz der Konjunkturpaketsmittel die Anerkennung eines Regionale-Projekts zur Gestaltung der Innenstadt sogar verbauen. Denn ein Regionale-Projekt darf nicht schon begonnen werden - aber genau das wird doch mit der geplanten Baumaßnahme zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt getan.
Wir teilen auch die Einschätzung der Verwaltung, dass eine vernünftige Planung, Beschlussfassung und Ausschreibung in diesem Jahr nicht zu machen sind, so dass das Projekt nicht mehr in diesem Jahr begonnen werden kann. Folge wäre: Die ungenutzte Rückgabe der Restmittel des Konjunkturpakets.
Wir sind deshalb überzeugt, dass die Mittel aus dem Konjukturpaket in den von uns vorgeschlagenen Projekten sinnvoller angelegt sind!
