Wahlprogramm 2009: Aktiver Natur- und Umweltschutz
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind ein Hauptziel und Motivation unseres politischen Handelns. Wir machen Ernst mit der Erkenntnis, dass die uns anvertrauten Naturgüter endlich sind. Wir wissen, dass ein gutes Leben der Menderinnen und Mendener von der Wiederherstellung, dem Respekt und dem sorgsamen Umgang mit Boden, Bäumen, Wasser und Luft abhängen.
Dafür brauchen wir eine ökologische Modernisierung der Stadtgesellschaft. Mit kommunalpolitischen, aber auch bürgerschaftlichen Initiativen zu Fragen des Naturschutzes und ganz speziell des Baumschutzes, der Energiepolitik, der Luftreinhaltung, des Hochwasser- sowie des Klimaschutzes haben wir uns den zentralen umweltpolitischen Herausforderungen gestellt. Doch leider bildet die Ignoranz gegenüber den umweltpolitischen Herausforderungen sowie eine mangelnde Einsicht in die Notwendigkeit zum schnellen Handeln bei einer Mehrheit in Stadtrat noch immer eine nur schwer zu überwindende Hürde. Daher besteht in dem zentralen Politikfeld des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nach wie vor enormer Handlungsbedarf. Diesen wollen wir gemeinsam mit den vielen Initiativen und Umweltverbänden angehen.
Altbäume erhalten
Derzeit fallen unser Stadtbild prägenden und ökologisch wertvollen Bäume regelmäßig Bau- oder auch Verkehrssicherungsmaßnahmen zum Opfer. Der Grund: Es gibt keine Baumschutzsatzung mehr, die CDU hat sie abgeschafft! Unser Antrag auf Wiedereinführung ist im vergangenen Jahr gescheitert.
Doch auch die anderen Fraktionen merken zunehmend, dass wir ein Regularium brauchen, um hier Einhalt zu gebieten. Wir Grünen haben die Initiative ergriffen, Fraktionen übergreifend ein Baumkataster für schützenwerte Bäume zu erstellen. Wir werden auch weiterhin für einen wirksamen Baumschutz kämpfen.
Naturschutz
Die Natur ist aufgrund ihres eigenen Wertes in besiedelten und unbesiedelten Bereichen zu schützen, zu entwickeln und, wenn erforderlich, wiederherzustellen. Wir Grünen wollen den Naturschutz in Menden aus seinem Schattendasein holen. Wir sollten stolz auf unsere Landschafts- und Naturschutzgebiete, unsere Flächen- und Naturdenkmale sein. Denn sie bieten einer Reihe der besonderen Mendener Kostbarkeiten Schutz und Lebensraum: seltenen Pflanzen und gefährdeten Tieren. Wir setzen uns für eine Sicherung der Lebensräume dieser gefährdeten Arten ein.
Unser Ziel ist der Erhalt des Artenreichtums und der Vielfalt begrünter Flächen. Dazu braucht es:
- ein absolutes NEIN zum Weiterbau der A46, denn dadurch werden Naturschutzgebiete und Erholungsgebiete zerstört
- den unbedingten Erhalt der ausgewiesenen Schutzgebiete
- einen Stopp der weiteren Zersiedlung des Umlandes
- keine weitere Beschneidung wichtiger Biotopverbünde, Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Gebiete für wirtschaftliche oder verkehrliche Interessen
Moderne Umweltpolitik - speziell der Naturschutz - erfordern eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ein integriertes Schutz-, Pflege- und Nutzungskonzept soll gewährleisten, dass die Schutzgebiete nicht nur ihre Funktion für den Naturschutz erfüllen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger Mendens und die Gäste der Stadt durch Wander-, Fahrrad- und Reitwege erlebbar bleiben. Eine bessere Information über Natur und Landschaft und das bewusste Erleben von Natur erhöhen die Akzeptanz und die Wertschätzung der Natur.
Hochwasserschutz
Spätestens die Ereignisse vom August 2008 haben gezeigt, dass der Klimawandel im vollen Gange und auch bei uns in Menden angekommen ist. Zukünftig werden Klimaveränderungen unser Dasein noch stärker beeinflussen. Um die Anfälligkeit unserer Gesellschaft und Wirtschaft gegenüber Klimaänderungen zu mindern, muss Menden einerseits Treibhausgase reduzieren und sich andererseits an den Klimawandel anpassen.
Die derzeitige kommunale Klimafolgenvorsorge beschränkt sich aber fast ausschließlich auf Hochwasserschutzmaßnahmen und hier wiederum einseitig auf die klassischen technischen Maßnahmen. Neben den vorbeugenden technischen Hochwasserschutzmaßnahmen (Mauer Hönneinsel, Hönne Erweiterung am Schmelzwerk u.a.) und dem operativen Hochwasserschutz, müssen wir uns verstärkt um den natürlichen Hochwasserschutz in unserer Stadt bemühen. Das heißt konkret:
- naturnaher Ausbau städtischer Fließgewässer
- Begrenzung der Flächenversieglung
- Sicherung der Hönne, Bieber und Öese vor Bebauung
- Rückhaltung der Niederschläge durch Versickerung
- Erhalt bzw. Neuschaffung von Retentionsflächen
- Verbesserung der Abflussbedingungen
Für eine starke Umweltabteilung
Die Anforderungen an den Umweltschutz sind gestiegen. Ob Biotopschutz, Artenschutz, Klimaschutz - die Kommunen haben immer wichtigere Aufgaben zu bewältigen. Dies spiegelt sich auch wider in der Gesetzeslage, die sich rasant und umfangreich geändert hat. Zahlreiche neue Aufgaben und Verpflichtungen sind auf die Kommunen im Umweltbereich dazu gekommen.
Doch während die Aufgaben zunehmen, wurde der Umweltbereich in der Mendener Verwaltung immer kleiner. Einem kontinuierlichen Abbau der Fachkräfte und der Auflösung des Umweltamtes folgte nun auch noch die Zerschlagung der Umweltabteilung, deren Mitarbeiter der Bauverwaltung zugeordnet wurden. Wir werden uns für eine Umweltabteilung in Menden einsetzen. Denn die Kompetenz in Umweltfragen muss gebündelt bleiben.
Hier können Sie das komplette Wahlprogramm 2009 als PDF (ca 1.5MB) herunterladen.
