Wahlprogramm 2009: Finanzen – sparen ja, aber nicht um jeden Preis
Menden macht Schulden, das lässt sich nicht wegreden. Unsere Ausgaben übersteigen deutlich die Einnahmen - und das absehbar auch in den kommenden Jahren. Das wird ab 2010 zur Folge haben, dass wir wieder in die Haushaltssicherung geraten und unsere Ausgaben bzw. Investitionen einschränken bzw. genehmigen lassen müssen.
Gemeinden brauchen finanzielle Sicherheit
Damit steht Menden nicht allein, etwa der Hälfte aller Städte in NRW geht es genauso. Dabei leben viele dieser Städte nicht luxuriös. Sie können nur einfach ihre vielen Aufgaben nicht mehr bezahlen, weil die Einnahmen dafür nicht ausreichen. Dabei werden die Kommunen von Bund und Land im Regen stehen gelassen. Statt endlich für eine ausreichende Grundfinanzierung der Kommunen zu sorgen, belasten sie die Städte immer wieder mit neuen Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. So verursacht z.B. allein das neue KinderBildungsGesetz (KiBiz) der schwarz-gelben Landesregierung jährliche Zusatzkosten von rund 800.000 Euro für den Mendener Haushalt. Mehr noch: Das Land saniert seinen Haushalt, indem es den Städten die Gelder kürzt oder vorenthält. Beispiele dafür sind die unvollständige Weitergabe der Wohngeldmittel nach SGB 2, die Kürzung der Landeszuschüsse bei den Schülerfahrtkosten sowie gekürzte Weiterbildungsmittel im VHS-Bereich.
Selbst wenn wir in Menden sämtliche freiwilligen Leistungen streichen würden, kämen wir aus dem jährlichen Minus nicht heraus. Schon lange fordern Bündnis 90 / Die Grünen deshalb in Übereinstimmung mit den Städten und Gemeinden eine grundlegende Gemeindefinanzreform und die Einhaltung des Verursacherprinzips: Wenn Bund oder Land eine Aufgabe beschließen, sollen sie diese auch finanzieren.
Um die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten, brauchen die Kommunen eine sichere Finanzierung, die Haushaltssicherung und Schuldenabbau nicht in den Widerspruch zur Erfüllung aktueller Aufgaben bringt. Erst dann werden den Städten wieder wirklich ausreichende Handlungsspielräume eröffnet, z.B. in Bildung, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.
Mendener Ursachen für das Loch im Haushalt
Für die miserable Mendener Finanzlage sind aber auch örtliche Faktoren mitverantwortlich. Nur einige Beispiele:
- Für die Herrichtung des KME-Geländes hat die Stadt viele Millionen in den Sand gesetzt, weil die Ratsmehrheit sich gegen unsere Stimmen für den Vorschlag „Klein-Venedig" mit den höchsten Erschließungs- und Baukosten entschieden hat. Das Ergebnis sehen wir nun: Der teure Wohnraum lässt sich nicht vermarkten, das Projekt ist gescheitert.
- Die städtischen Gebäude verursachen jedes Jahr mehr als 3 Mio. € Energiekosten. Aufgrund der steigenden Energiepreise ist im Haushalt eine jährliche Steigerung um 10%, also rund 300.000 € angesetzt. Wir hatten die Einstellung eines speziell qualifizierten Energiebeauftragten beantragt, um mit einem gezielten Energiemanagement das weitere Ausufern des Energieverbrauchs und damit auch der Kosten zu beschränken. Die jährlichen Personalkosten von rund 50.000 € würde diese Stelle locker wieder erwirtschaften. In vielen Städten arbeitet so ein Energiebeauftragter bereits erfolgreich - nur im Mendener Rat war ein Beschluss für diese sinnvolle Personalstelle nicht zu erreichen.
- Die städtischen Parkhäuser arbeiten bei weitem nicht kostendeckend. Statt jedoch unserem Antrag zu folgen und kostendeckende Einnahmen zu erzielen, hat eine Ratsmehrheit lieber die so genannte Brötchentaste eingeführt und verzichtet damit sogar auf weitere Einnahmen.
Auch viele andere Finanzentscheidungen der letzten Jahre, ob im Großen oder Kleinen, sind gegen unsere politischen Vorstellungen getroffen worden. Die GAL hat die Haushalte der letzten Jahre deshalb konsequent abgelehnt.
Grüne Maßstäbe
Für die nächsten Jahre muss die Devise lauten: Sparen dort, wo es möglich und sinnvoll ist. Aber bitte nicht um jeden Preis, wir dürfen unsere Stadt und vor allem ihre sozialen Angebote nicht kaputt sparen! Stattdessen ist die Politik noch mehr als bisher gefordert, die Prioritäten richtig zu setzen.
Die Grünen werden finanzielle Entscheidungen in den nächsten Jahren deshalb an folgenden Zielen und Maßstäben messen:
- Frühzeitige Prävention spart Kosten (z.B. vermeidet eine gute und flächendeckende Jugendarbeit langfristig hohe Kosten für Heimunterbringungen).
- Angebote, die Teilhabe für viele ermöglichen, müssen erhalten bleiben (z.B. Bücherei und andere Kulturangebote oder auch Beratungs- und Unterstützungsangebote).
- Der Energieverbrauch und damit die Energiekosten müssen gesenkt werden.
- Investitionen in die Bildung sind Zukunftsinvestitionen.
- Städtische Wirtschaftsförderung muss nachhaltig wirken, z.B. durch Förderung umwelt- und klimaschonender Technologien oder eine echte Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.
- Wo vertretbar, sind Kostendeckungsgrade zu erhöhen (Parkhäuser, Anwendung des Kölner Modells bei Friedhofsgebühren ...).
- In der Einnahme sind Effizienzsteigerungen möglich, z.B. durch Verbesserung in der Bearbeitung von Außenständen (derzeit über 4 Mio. €!).
- Folgekosten müssen genauso geprüft werden wie mögliche Kooperationen mit anderen Städten.
Das Sparkassendesaster
Ein Wahlprogramm kann aktuell zu den städtischen Finanzen nicht enden, ohne auf die Situation der Sparkasse einzugehen:
Lange wurde die wahre katastrophale Lage der Sparkasse von ihrem Vorstand und Verwaltungsrat verschleiert. Obwohl der Stadtrat die Vertretung der Stadt Menden als Träger der Sparkasse ist, wurden ihm trotz mehrfacher kritischer Nachfragen klare Auskünfte mit Verweis auf das Bankgeheimnis und Verschwiegenheitspflichten über ein Jahr lang verweigert. Nun wurde das Desaster klar: Durch die Baukreditaffäre und Fehlentscheidungen in der Geschäftspolitik wurden in den letzten Jahren vermutlich 50 Mio. € Kapital vernichtet. Statt wie in anderen Städten Gewinne zu erwirtschaften und Teile davon an den städtischen Haushalt auszuschütten, wurde unsere Sparkasse zum Sanierungsfall.
Aus eigener Kraft konnte die Sparkasse Menden sich nicht mehr retten, die Fusion mit einer anderen Sparkasse wurde von der Bankenaufsicht angeordnet. Dem Stadtrat blieb nichts übrig als die Fusion mit der Sparkasse Hemer zu beschließen.
Während die dafür verantwortlichen Vorstandsmitglieder inzwischen ihren Hut nehmen mussten, lehnen die Politiker im Verwaltungsrat einen Rücktritt weiterhin ab. Dabei ist es gerade die Aufgabe des Verwaltungsrats, die Geschäftspolitik der Sparkasse zu bestimmen und den Vorstand zu überwachen. In beiden Bereichen hat der Verwaltungsrat versagt.
Für uns ergeben sich daraus zwei klare Forderungen:
Dem Verwaltungsrat der neuen, fusionierten Sparkasse Hemer-Menden dürfen keine Mitglieder des „alten" Mendener Verwaltungsrats angehören. Außerdem müssen geeignete Mechanismen entwickelt werden, um dem Stadtrat zu den notwendigen Informationen über Lage und voraussichtliche Entwicklung der Sparkasse, aber auch anderer städtischer Tochterunternehmen, zu verhelfen. Warum sollte in Menden nicht möglich sein, was in anderen Städten längst praktiziert wird?
Hier können Sie das komplette Wahlprogramm 2009 als PDF (ca 1.5MB) herunterladen.
