Wahlprogramm 2009: Klimaschutz – Herausforderung und Chance
Jüngste Äußerungen von US-Präsident Obama und UN-Generatsekretär Ban Ki Moon zeigen, dass die grüne Forderung nach Schaffung von „Green Jobs" keine Nischendebatte mehr ist. Klimaschutz ist die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Schon heute ist die globale Erwärmung fakt, Menschen sterben infolge zunehmender Dürren und Überschwemmungen oder verlieren ihre Heimat. Gleichzeitig verschärfen sich Konflikte um Rohstoffe mit der Ressourcenverknappung weiter. Die weltweite Einführung erneuerbarer Energien, ressourcenschonender und effizienzsteigernder Techniken ist somit auch eine der wichtigsten Strategien für eine friedliche und global gerechte Welt.
Die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels nehmen dramatisch zu. Er ist damit nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein erhebliches ökonomisches Problem. Eindrucksvoll legte der Ökonom Sir Nicholas Stern dar, dass die Bekämpfung der Folgen einer ungebremsten globalen Erwärmung um ein vielfaches teurer wäre als heute auf konsequenten Klimaschutz zu setzen.
Klimaschutz schafft Arbeitsplätze vor Ort
Energiewende muss sein! Für die Menschen und für das Klima. Durch die globale Ressourcenverknappung und den Klimawandel haben ressourcenschonende Märkte und Technologien das größte Entwicklungspotenzial. Nicht den Atomreaktoren, sondern den drei E - Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien - gehört die Zukunft. Die drei E erfordern eine Politik, die dezentral und mittelstandsorientiert ist. Für die Monopole sind große Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke die profitabelsten Optionen. Für den Klimaschutz, den Mittelstand und Stadtwerke allerdings sind es dezentrale Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien.
Energieeinsparung, der Einsatz effizienterer Energietechnik und der massive Ausbau erneuerbarer Energien schonen dabei nicht nur das Klima. Sie sorgen auch dafür, dass Aufträge und Wertschöpfung in der Region bleiben und Arbeitsplätze im Handwerk und in der Landwirtschaft geschaffen und gesichert werden. Dezentrale Lösungen, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, verbindliche Energieeinsparziele, eine an Energieeffizienz orientierte Beschaffungspolitik auch für Geräte und Fahrzeuge und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind Bausteine eines kommunalen Klima-Programms, das Arbeitsplätze vor Ort schafft.
Die Lösung des Klimaproblems wird die größte Gründungswelle neuer Industrien und Jobs auslösen, die die Welt seit Jahrzehnten gesehen hat. Laut Umweltwirtschaftsbericht der Bundesregierung wird die Umweltwirtschaft zu einem immer wichtigeren Wirtschaftszweig auch in Deutschland. Ca. 2 Millionen Menschen arbeiten bereits in „Grünen" Jobs. Bei Windkraftanlagen ist Deutschland Weltmarktführer. Das beste Beispiel dafür bietet das wachsende Mendener Unternehmen NCB Lohmann, das Antriebsteile für Windkrafträder liefert. Es gehört zu den wenigen Mendener Betrieben, die trotz Wirtschaftskrise ein steigendes Auftragsvolumen verzeichnen.
Der erste und wichtigste Schritt in Menden wird verhindert
Doch statt dieses enorme Potenzial offensiv aufzugreifen, zögert und zaudert die Mehrheit der Mendener Politik bereits, wenn es darum geht, auch nur den ersten wichtigen Schritt in Richtung klimafreundliche Stadt zu gehen. Die Grünen Anträge, ein Klimaschutzkonzept aufzustellen und ein kommunales Energiemanagement einzuführen, sollten der erste Schritt zu einem planvollen Vorgehen werden. Mit ihrer Hilfe könnte sich Menden einen Überblick über die größten Energieverbraucher unter den kommunalen Gebäuden verschaffen und Prioritäten in der Umsetzung von energiesparenden Maßnahmen setzen. So ließen sich erhebliche Einsparungen z.B. durch eine Anpassung der vorhandenen Anlagen an den tatsächlichen Bedarf erzielen. Doch die Umsetzung der Grünen Anträge, die nur mit einem großen Wenn und Aber angenommen worden sind, wird seit 2007 verschleppt. Zuständigkeitsfragen werden vorgeschoben.
CDU, SPD und FDP gehen noch weiter mit ihrer klimafeindlichen Politik: Sie verhindern Windkraftanlagen - auch solche, die außerhalb von bebauten Gebieten das Leben unserer Bürger nicht beeinträchtigen würden. Sie verhindern Bürger-Solaranlagen, für die wir uns z.B. gemeinsam mit dem Elternverein der Josefschule stark gemacht haben. Sie wollen nicht diskutieren über ein nachhaltiges Beschaffungswesen im Rathaus.
Mit ganzer Energie in allen Handlungsfeldern
Die mögliche Palette des Mendener Beitrages zum Klimaschutz ist breit gefächert. Die Grünen werden sich in allen Bereichen weiterhin stark machen. Das beginnt bei der Förderung der Mendener Landwirte für die Direktvermarktung der hier gewachsenen Lebensmittel - so sparen wir in Menden Energie für weite Transportwege. Auf unsere Anregung hin werden Strategien zur Stärkung unseres Mendener Wochenmarktes entwickelt. Landwirte aus unserer Region haben einen Absatzmarkt vor Ort und die Verbraucher erhalten frische Lebensmittel.
Die Palette der Möglichkeiten geht weiter
- über Vorgaben in Bebauungsplänen zur optimalen Dachausrichtung für die Nutzung der Sonnenenergie,
- über stadteigene regenerative Energieanlagen,
- über eine auf die Bedarfe der Nutzer ausgerichtete Heizungssteuerung in Kindergärten und Schulen,
- über den Austausch der Straßenbeleuchtung durch energie- und kostensparende Technik,
- über die Umrüstung der städtischen Fahrzeuge mit den in unserer Stadt entwickelten Rußpartikel- und Stickstofffiltern,
- über den Erhalt natürlicher Landschaft, denn Boden und Vegetation können sehr wirkungsvoll Treibhausgase aus der Atmosphäre absorbieren,
- über eine neue Kultur der Mobilität, die umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und ihrer Verknüpfung Vorfahrt gewährt
- bis hin zu der Entscheidung, dass unsere Stadtwerke sich künftig nur noch an regenerativen Anlagen der Energieerzeugung beteiligen.
Wir wollen einen Energieausweis für alle großen städtischen Gebäude mit Publikumsverkehr, wie Rathaus, Schulen KITAS. Dieser weist die Energie-Verbrauchswerte aus und hilft uns, Prioritäten zu setzen bei der energetischen Sanierung, um öffentliche Gelder zu sparen. Trotz gesetzlicher Verpflichtung hält aber die Verwaltung den Energieausweis bisher nicht für nötig.
Hohe Energiepreise als sozialpolitische Herausforderung.
Einkommensschwache Haushalte werden die dramatischen Energiepreissteigerungen schon bald nicht mehr bewältigen können. Für uns Grüne gilt: Eine Grundversorgung mit Energie, die zum Leben und zur sozialen Teilhabe unerlässlich ist, muss sichergestellt sein. Stromspartarife sind sozial gerecht und bieten gleichzeitig Anreiz zum Energiesparen. Darüber hinaus brauchen wir ein Verbot von Gas- und Stromsperren für einkommensschwache Haushalte, die regelmäßige Anpassung der ALG-II-Sätze und eine aufsuchende Energieberatung, um so kurzfristig die schlimmsten Folgen der Energiepreissteigerungen abzumildern.
Staatliche Vorgaben wie der Niedrigenergiehausstandard sind wichtig. Deshalb sind sie kommunal durch Alternativen oder Ergänzungen zur üblichen Energieversorgung zu unterstützen, z. B. durch Solarsiedlungen, die Förderung von Passivhäusern, die Nutzung von Erdwärme oder thermische Solartechnik und Photovoltaik. Wie in anderen Städten auch fordern wir Grünen, dass die Stadt Menden diese Maßnahmen durch entsprechende Erschließungsverträge vorbildlich sichert. Unser städtischer Energieversorger, die Stadtwerke Menden, kann und muss solche Maßnahmen unterstützen.
Energetische Sanierung von Gebäuden
Die energetische Sanierung von Gebäuden senkt deren Wärmeenergiebedarf vermindert die CO-2 Emissionen und spart bares Geld für Eigentümer und Mieter. Einsparungen bis zu 90% sind möglich! Bei der Sanierung von Kitas, Schulen oder Verwaltungsgebäuden fordern wir den bestmöglichen Niedrigenergiestandard. Die Stadtverwaltung muss bei der Anschaffung von elektrischen Geräten, Fahrzeugen und Leuchtmitteln ausschließlich auf energieeffizienteste Techniken setzen.
Wir brauchen ein Energiemanagement für die Verwaltung, für die Schaffung der erforderlichen Personalstellen setzen wir uns ein. Darüber hinaus muss das Energiemanagement in städtischen Gebäuden weiter verbessert werden. Aufgrund des teilweise maroden Gebäudezustands sind die energetischen Verluste dort sehr hoch. Die schrittweise Sanierung mit den damit verbundenen Energiesanierungsmaßnahmen muss mit Priorität durchgeführt werden.
Erneuerbare Energien
Die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien ist der Schlüssel für eine klimagerechte Gesellschaft, weil heimische Erneuerbare wie Sonne, Wind und Biomasse keine zusätzlichen Treibhausgase ausstoßen. Leider ist die Produktion von erneuerbarem Strom und Wärme in Menden noch sehr gering. Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien auch in Menden schnell steigern. Dachflächen der Stadt sollten grundsätzlich für solarthermische oder Photovoltaik-Anlagen genutzt werden. Baurechtliche Hindernisse für die Errichtung von Anlagen müssen abgebaut werden.
Zukünftige Ausrichtung der Stadtwerke
Unsere Stadtwerke müssen sich zu einem Energiedienstleister entwickeln, um in Zukunft bestehen zu können. Die Stadt muss den Stadtwerken klimapolitische und soziale Ziele setzen. Daran hat es bisher gefehlt. Die Stadtwerke müssen Atom- und Kohlestrom durch möglichst eigenproduzierte erneuerbare Energie ersetzen.
Darum:
- Beibehaltung der Struktur der Stadtwerke weiterhin in kommunaler Hand,
- Entwicklung der Stadtwerke zum modernen Energiedienstleistungsunternehmen,
- Förderung der Kooperationen der Stadtwerke zur Optimierung ihrer Unternehmensstruktur,
- gleichgewichtige Beachtung der ökonomischen und der ökologischen Kriterien bei zukünftigen Stromeinkäufen von Vorlieferanten,
- Weiterentwicklung der in Menden vorhandenen Ressourcen der erneuerbaren Energieträger Sonne, Wind und Biomasse zu einer wesentlichen Säule unserer Energieversorgung,
- verstärkte Energieberatung durch die Stadtwerke.
Hier können Sie das komplette Wahlprogramm 2009 als PDF (ca 1.5MB) herunterladen.
